Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Dienste der B2B Reinigungsservice GmbH

Präambel

Die B2B Reinigungsservice GmbH, c/o Dream Universe GmbH, Französische Straße 23, 10117 Berlin, (im Folgenden „Auftragnehmerin“), bietet über die Website www.bookatiger.business Reinigungsdienstleistungen für gewerbliche Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“) an. Die Reinigungsdienstleistungen werden von Reinigungskräften der Auftragnehmerin ausgeführt, ohne dass es sich dabei um eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) handelt. Vielmehr handelt es sich bei den zwischen der Auftragnehmerin und den Auftraggebern abgeschlossenen Verträgen um typengemischte Verträge mit Schwerpunkten im Werk- und Dienstvertragsrecht, zu deren Erfüllung sich die Auftragnehmerin ihren Weisungen unterliegenden Reinigungskräften (bzw. Erfüllungsgehilfen) bedient. Bei den von der Auftragnehmerin angebotenen Diensten sind drei unterschiedliche Modelle zu unterscheiden. Die ersten beiden Modelle beschränken sich auf die Durchführung reiner Reinigungsdienstleistungen, wobei entweder der Auftraggeber alle hierbei verwendeten Reinigungsmittel stellt (Alt. 1; „Economy“) oder alle verwendeten Reinigungsmittel von der Auftragnehmerin mitgebracht werden (Alt. 2; „Standard“). Dabei berechnet sich der Grundpreis für die Reinigungsdienstleistungen auf Basis der tatsächlich angefallenen Arbeitsstunden („Economy“). Darüber hinaus kann sowohl eine Pauschale für die Bereitstellung der Reinigungsmittel von Seiten der Auftragnehmerin („Standard“) als auch eine Pauschale für die Bereitstellung anderer typischer Verbrauchsmaterialien wie z.B. Toilettenpapier, Handseife, Hygienebeutel, Tabs und Müllsäcke gebucht werden („Premium“). Das Eigentum an den vorgenannten Verbrauchsmaterialien geht zum Zeitpunkt der Bereitstellung beim Auftraggeber auf diesen über. Diese Nebenleistungen werden in wiederkehrenden Abständen vorgenommen. Die konkrete Höhe der Pauschalen kann dem individuellen Angebot entnommen werden.

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle von der Auftragnehmerin angebotenen Dienstleistungen und Produkte bzw. für alle zwischen der Auftragnehmerin und den jeweiligen Auftraggebern abgeschlossenen Verträge. Entgegenstehende Geschäfts-/Nutzungsbedingungen der jeweiligen Auftraggeber finden keine Anwendung.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Ein wirksamer Vertrag zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber kommt zustande, wenn die Auftragnehmerin dem Auftraggeber ein unverbindliches bzw. freibleibendes Angebot (hierbei handelt es sich lediglich um die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Auftraggeber) unterbreitet hat, der Auftraggeber dieses Angebot seinerseits bestätigt (verbindliches Angebot durch den Auftraggeber) und die Auftragnehmerin wiederum das verbindliche Angebot des Auftraggebers durch Übersendung des Reinigungsplans angenommen hat.

§ 3 Abnahme

Die von der Auftragnehmerin erbrachten Leistungen gelten als auftragsgemäß erfüllt und abgenommen, wenn der jeweilige Auftraggeber nicht unverzüglich nach der Leistungserbringung (dies gilt gleichermaßen bei einmaligen sowie bei wiederkehrenden Leistungen der Auftragnehmerin) schriftlich begründete Einwendungen erhebt, wobei Art, Umfang, Zeit und Ort der geltend gemachten Einreden genau beschrieben werden müssen.

§ 4 Änderung und Stornierung von Buchungen

(1) Die einzelnen Voraussetzungen/Modalitäten bei der Änderung oder Stornierung von Buchungen richten sich nach den in der Präambel beschriebenen unterschiedlichen Modellen (Alt. 1 bzw. „Economy“, Alt. 2 bzw. „Standard“ oder Alt. 3 bzw. „Premium“) der Auftragnehmerin.

a) Änderungen oder Stornierungen einmaliger Reinigungsdienstleistungen sind bis zu 48 Stunden vor Auftragsbeginn kostenlos. Im Falle einer Änderung oder Stornierung, die weniger als 48 Stunden vor Auftragsbeginn erfolgt, wird dem Auftraggeber der im Angebot angegebene Preis in voller Höhe in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Stornierungen nach Auftragsbeginn und „faktische Stornierungen“. Eine „faktische Stornierung“ liegt vor, wenn der Auftraggeber der Auftragnehmerin bzw. deren Hilfspersonen die vertragsgemäße Ausführung des gebuchten Auftrags durch sein Verhalten unmöglich oder unzumutbar macht. Dazu zählen insbesondere – aber nicht abschließend – diejenigen Fälle, in denen die Adresse aufgrund unzutreffender oder ungenauer Angaben von Seiten des Auftraggebers nicht auffindbar ist, der Auftraggeber zum Zeitpunkt des Auftragsbeginns nicht anwesend ist und nicht kontaktiert werden kann oder der Zugang zum Objekt der gebuchten Reinigung nicht ermöglicht wird etc.

b) Änderung oder Stornierung von Reinigungsdienstleistungen, die in regelmäßig wiederkehrenden Abständen vorgenommen werden, sind lediglich zum Ende des jeweiligen Kalendermonats mit Wirkung zum Ende des darauffolgenden Kalendermonats möglich.

c) Für die Änderung/Stornierung der Zusatzleistungen der Modelle „Standard“ und „Premium“ gelten die in § 4 (1) b) genannten Fristen. Eine Abbestellung der Zusatzleistungen ist auch ohne Abbestellung der Reinigungsdienstleistungen möglich. Die Möglichkeit der Buchung oder Weiterführung der Zusatzleistungen ohne Reinigungsdienstleistung besteht hingegen nicht.

(2) Die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt von den in § 4 Abs. 1 dieser AGB geregelten Fällen unberührt.

§ 5 Haftung der Auftragnehmerin

(1) Die Auftragnehmerin haftet gegenüber dem Auftraggeber bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ausnahmen hierzu regeln die nachfolgenden Absätze:

(2) Auf Schadensersatz haftet die Auftragnehmerin – ganz gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(3) Beim Vorliegen eines geringeren Verschuldensgrades als grober Fahrlässigkeit haftet die Auftragnehmerin jeweils nur

a) für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

b) für Schäden aufgrund der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (bzw. der Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf [Hauptvertrags-/Kardinalpflichten]). In diesen Fällen ist die Haftung der Auftragnehmerin auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

(4) Für Schäden, die nachweislich auf Reinigungsleistungen der Auftragnehmerin zurückzuführen sind, haftet die Auftragnehmerin im Rahmen der von ihr abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung bei der HDI Versicherung AG.

(5) Die Haftung der Auftragnehmerin für ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, derer sie sich bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten bedient, richtet sich nach den vorstehenden Regelungen des § 5 Abs. 1 bis 4 dieser AGB.

(6) Die Auftragnehmerin ist nicht für Inhalte Dritter verantwortlich, die auf ihrer Website verlinkt sind, und übernimmt weder eine Haftung noch eine Gewähr für die Richtigkeit entsprechender verlinkter Webseiten Dritter. Gleiches gilt hinsichtlich der Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen und Bestimmungen auf den verlinkten Webseiten Dritter.

(7) Die Auftragnehmerin haftet nicht für Schäden, die durch ein Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit ihrer Webseite entstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets, UMTS Übertragung etc.).

§ 6 Haftung und Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber haftet gegenüber der Auftragnehmerin bei der Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Beim Vorliegen einer besonderen Beschaffenheit und/oder besonderer Eigenschaften der zu reinigenden Oberflächen, Gegenstände etc. muss der Auftraggeber die Auftragnehmerin gesondert hierauf hinweisen, damit die Auftragnehmerin in die Lage versetzt wird, die bei der Reinigung anzuwendenden Verfahren und zu verwendenden Reinigungsmittel entsprechend anzupassen. Ebenso hat der Auftraggeber die Auftragnehmerin gesondert darauf hinzuweisen, wenn bestimmte Oberflächen, Gegenstände etc., mit denen die Reinigungskräfte (Erfüllungsgehilfen) der Auftragnehmerin bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten bestimmungsgemäß in Kontakt kommen, besonders wertvoll sind (z. B. wenn es sich dabei um wertvolle Vasen, Skulpturen, Bilder o. ä. handelt). Unterlässt der Auftraggeber entsprechende Hinweise, so haftet die Auftragnehmerin diesem gegenüber für die daraus resultierenden Schäden nur in beschränktem Umfang – d. h. bei der Berechnung des Schadens ist lediglich der Wert eines vergleichbaren Gegenstands mittlerer Art und Güte in Ansatz zu bringen.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungen sind netto ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zahlbar. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.

(2) Der Auftraggeber kann der Auftraggeberin ein SEPA-Basis-Mandat erteilen. Der Einzug der entsprechenden Lastschrift erfolgt frühestens 7 Kalendertage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 7 Kalendertage verkürzt. Der Auftraggeber sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die Auftragnehmerin verursacht wurde.

(3) Eine Zahlung kann ferner direkt über ein PayPal-Konto des Auftraggebers auf das PayPal-Konto der Auftragnehmerin erfolgen. Nähere Informationen zur Verwendung des PayPal-Zahlungssystems finden Sie unter http://www.paypal.de.

§ 8 Änderungen der AGB

Die Auftragnehmerin ist beim Vorliegen triftiger Gründe (z.B. bei einer Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktverhältnisse, Erweiterung oder Anpassung ihrer Dienste etc.) dazu berechtigt, einzelne Klauseln dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese Änderungen für den Auftraggeber zumutbar sind. Etwaige Änderungen erfolgen nur in dem erforderlichen Umfang. Die Auftragnehmerin wird den Auftraggeber auf die beabsichtigten Änderungen mindestens acht Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail, Fax oder Brief hinweisen und ihm die geänderte Fassung der AGB zugänglich machen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Mitteilung schriftlich widerspricht. Die Mitteilung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und die Frist des Widerspruchs sowie auf die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs enthalten. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang des Widerspruchs bei der Auftragnehmerin. Bei fristgerechtem Widerspruch haben beide Parteien das Recht, den zugrundeliegenden Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB zu kündigen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Vorschriften des UN-Kaufrechts werden ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Sämtliche Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit/Gültigkeit der Schriftform; dies gilt gleichermaßen für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen der nach Maßgabe dieser AGB abgeschlossenen Verträge unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck der wirtschaftlichen Zielsetzung der von den Parteien beabsichtigten Bestimmungen am nächsten kommen.

(4) Gerichtsstand für alle aus den nach Maßgabe dieser AGB abgeschlossenen Verträgen zwischen der Auftragnehmerin und dem jeweiligen Auftraggeber resultierenden Streitigkeiten ist Berlin.

Stand: 22.12.2015

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