Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Dienste der BAT Business Services GmbH

Präambel

Die BAT Business Services GmbH, Brückenstraße 5a, 10179 Berlin, (im Folgenden „Auftragnehmerin“), bietet über die Website www.bookatiger.com Reinigungsdienstleistungen für gewerbliche Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“) an. Die Reinigungsdienstleistungen werden von Reinigungskräften oder Subunternehmern der Auftragnehmerin ausgeführt. Sofern es sich um angestellte Reinigungskräfte der Auftragnehmerin handelt, erfolgt keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Vielmehr handelt es sich bei den zwischen der Auftragnehmerin und den Auftraggebern abgeschlossenen Verträgen um typengemischte Verträge mit Schwerpunkten im Werk- und Dienstvertragsrecht, zu deren Erfüllung sich die Auftragnehmerin ihren Weisungen unterliegenden Reinigungskräften (bzw. Erfüllungsgehilfen) bedient.

Neben der Erbringung von Reinigungsdienstleistungen bietet die Auftragnehmerin dem Auftraggeber weitere Dienstleistungen wie den Verkauf von Reinigungsmitteln und Hygieneartikeln, die Bereitstellung von Fußmatten und Kaffeeautomaten, etc. an. Dieses Zusatzangebot wird fortlaufend aktualisiert.

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle von der Auftragnehmerin angebotenen Dienstleistungen und Produkte bzw. für alle zwischen der Auftragnehmerin und den jeweiligen Auftraggebern abgeschlossenen Verträge. Entgegenstehende Geschäfts-/Nutzungsbedingungen der jeweiligen Auftraggeber finden keine Anwendung. Sofern individuell anderslautende Konditionen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vereinbart werden, gehen diese den Regelungen dieser AGB vor.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Sämtliche Angebote der Auftragnehmerin sind zunächst freibleibend. Es handelt es sich lediglich um Aufforderungen zur Abgabe bindender Angebote durch den Auftraggeber.
(2) Der Auftraggeber gibt gegenüber der Auftragnehmerin ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages i. S. d. § 145 BGB ab, indem er auf der Plattform www.bookatiger.com hinsichtlich der von ihm zuvor ausgewählten und während des Bestellvorgangs zusammengefasst dargestellten Reinigungsleistungen den Button „Kostenpflichtig buchen“ betätigt. Alternativ gibt der Auftraggeber gegenüber der Auftragnehmerin ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab, wenn er einer Aufforderung der Auftragnehmerin per E-Mail oder telefonisch zustimmt.
(3) Das verbindliche Angebot des Auftraggebers kann die Auftragnehmerin innerhalb einer angemessenen Frist gem. § 147 BGB annehmen (z.B. durch Versendung einer E-Mail, in welcher das Angebot des Kunden ausdrücklich angenommen wird, also durch ausdrückliche Bestätigung, oder konkludent durch Übersendung des Reinigungsplans). Die reine Bestätigung des Angebots des Auftraggebers durch die Auftragnehmerin (z.B. in Form einer automatisierten Bestätigungs-E-Mail) stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme i. S. d. § 147 BGB dar.
(4) Sofern der Auftraggeber ein Angebot im Wege der individuellen Kommunikation (z.B. am Telefon, per E-Mail) an das Vertriebsteam der Auftragnehmerin richtet, so erfolgt in diesen Fällen die Annahme dieses Angebots durch die Auftragnehmerin erst mit Übermittlung des gegengezeichneten Vertragsdokumentes.

§ 3 Abnahme

Die von der Auftragnehmerin erbrachten Leistungen gelten als auftragsgemäß erfüllt und abgenommen, wenn der jeweilige Auftraggeber nicht unverzüglich im direkten Anschluss an die jeweilige Leistungserbringung (dies gilt gleichermaßen bei einmaligen sowie bei wiederkehrenden Leistungen der Auftragnehmerin) schriftlich begründete Einwendungen erhebt, wobei Art, Umfang, Zeit und Ort der geltend gemachten Einreden genau beschrieben werden müssen.

§ 4 Änderung und Stornierung von Buchungen

(1) Änderungen oder Stornierungen von einmaligen Reinigungsdienstleistungen sind bis zu 72 Stunden vor Reinigungsbeginn kostenlos. Im Falle einer Änderung oder Stornierung, die weniger als 72 Stunden vor Reinigungsbeginn erfolgt, wird dem Auftraggeber der im Angebot angegebene Preis in voller Höhe in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Stornierungen nach Reinigungsbeginn und „faktische Stornierungen“. Eine „faktische Stornierung“ liegt vor, wenn der Auftraggeber der Auftragnehmerin bzw. deren Hilfspersonen die vertragsgemäße Ausführung des gebuchten Auftrags durch sein Verhalten unmöglich oder unzumutbar macht. Dazu zählen insbesondere – aber nicht abschließend – diejenigen Fälle, in denen die Adresse aufgrund unzutreffender oder ungenauer Angaben von Seiten des Auftraggebers nicht auffindbar ist, der Auftraggeber zum Zeitpunkt des Auftragsbeginns nicht anwesend ist und nicht kontaktiert werden kann oder der Zugang zum Objekt der gebuchten Reinigungsdienstleistung nicht ermöglicht wird etc.
(2) Kündigungen von Reinigungsdienstleistungen, welche für eine unbestimmte Laufzeit geschlossen wurden, sind beiderseits mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen möglich. Bis zum Ende der Kündigungsfrist wird dem Auftraggeber der im Angebot angegebene Preis für die entfallenen Reinigungsdienstleistungen in voller Höhe in Rechnung gestellt.
(3) Abweichend zu § 4 Abs. (2) sind Kündigungen von Reinigungsdienstleistungen, welche im Rahmen von Flatratebuchungen über einen Zeitraum von 6 Monaten vertraglich vereinbart wurden, zum Ende des jeweiligen Kalendermonats mit Wirkung zum Ende des darauffolgenden Kalendermonats möglich. Bis zum Ende der Kündigungsfrist wird dem Auftraggeber der im Angebot angegebene Preis für die entfallenen Reinigungsdienstleistungen in voller Höhe in Rechnung gestellt.
(4) Abweichend zu § 4 Abs. (2) sind Kündigungen von Reinigungsdienstleistungen, welche über eine Laufzeit von mehr als 6 Monaten vertraglich vereinbart wurden, zum Ende des jeweiligen Quartals mit Wirkung zum Ende des darauffolgenden Kalendermonats möglich. Bis zum Ende der Kündigungsfrist wird dem Auftraggeber der im Angebot angegebene Preis für die entfallenen Reinigungsdienstleistungen in voller Höhe in Rechnung gestellt.
(5) Die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt von den in § 4 Abs. (2) bis (4) dieser AGB geregelten Fällen unberührt.

§ 5 Haftung der Auftragnehmerin

(1) Die Auftragnehmerin haftet gegenüber dem Auftraggeber bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ausnahmen hierzu regeln die nachfolgenden Absätze:
(2) Auf Schadensersatz haftet die Auftragnehmerin – ganz gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(3) Beim Vorliegen eines geringeren Verschuldensgrades als grober Fahrlässigkeit haftet die Auftragnehmerin jeweils nur
a) für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
b) für Schäden aufgrund der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (bzw. der Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf [Hauptvertrags-/Kardinalpflichten]). In diesen Fällen ist die Haftung der Auftragnehmerin auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
(4) Für Schäden, die nachweislich auf Reinigungsleistungen der Auftragnehmerin zurückzuführen sind, haftet die Auftragnehmerin im Rahmen der von ihr abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung bei der HDI Versicherung AG.
(5) Die Haftung der Auftragnehmerin für ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, derer sie sich bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten bedient, richtet sich nach den vorstehenden Regelungen des § 5 Abs. 1 bis 4 dieser AGB.
(6) Die Auftragnehmerin ist nicht für Inhalte Dritter verantwortlich, die auf ihrer Website oder App verlinkt sind, und übernimmt weder eine Haftung noch eine Gewähr für die Richtigkeit entsprechender verlinkter Webseiten Dritter. Gleiches gilt hinsichtlich der Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen und Bestimmungen auf den verlinkten Webseiten Dritter.
(7) Die Auftragnehmerin haftet nicht für Schäden, die durch ein Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit ihrer Webseite, App, etc. entstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets, UMTS-Übertragung, etc.).

§ 6 Haftung und Hinweispflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber haftet gegenüber der Auftragnehmerin bei der Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Die Auftragnehmerin haftet nicht für Schäden, welche aufgrund der eingesetzten oder angebotenen Reinigungs- und sonstiger Produkte entstehen. Insbesondere beim Vorliegen einer besonderen Beschaffenheit und/oder besonderer Eigenschaften der zu reinigenden Oberflächen, Gegenstände etc. muss der Auftraggeber die Auftragnehmerin gesondert hierauf hinweisen, damit die Auftragnehmerin in die Lage versetzt wird, die bei der Reinigung anzuwendenden Verfahren und zu verwendenden Reinigungsmittel entsprechend anzupassen. Ebenso hat der Auftraggeber die Auftragnehmerin gesondert darauf hinzuweisen, wenn bestimmte Oberflächen, Gegenstände etc., mit denen die Reinigungskräfte der Auftragnehmerin bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten bestimmungsgemäß in Kontakt kommen, besonders wertvoll sind (z. B. wenn es sich dabei um wertvolle Vasen, Skulpturen, Bilder o. ä. handelt). Unterlässt der Auftraggeber entsprechende Hinweise, so haftet die Auftragnehmerin diesem gegenüber für die daraus resultierenden Schäden nur in beschränktem Umfang – d. h. bei der Berechnung des Schadens ist lediglich der Wert eines vergleichbaren Gegenstands mittlerer Art und Güte in Ansatz zu bringen.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungen sind netto ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zahlbar. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.

(2) Eine Zahlung kann ferner direkt über ein PayPal-Konto des Auftraggebers auf das PayPal-Konto der Auftragnehmerin erfolgen. Nähere Informationen zur Verwendung des PayPal-Zahlungssystems finden Sie unter http://www.paypal.de.

§ 8 Änderungen der AGB

Die Auftragnehmerin ist beim Vorliegen triftiger Gründe (z.B. bei einer Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktverhältnisse, Erweiterung oder Anpassung ihrer Dienste etc.) dazu berechtigt, einzelne Klauseln dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese Änderungen für den Auftraggeber zumutbar sind. Etwaige Änderungen erfolgen nur in dem erforderlichen Umfang. Die Auftragnehmerin wird den Auftraggeber auf die beabsichtigten Änderungen mindestens acht Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail, Fax oder Brief hinweisen und ihm die geänderte Fassung der AGB zugänglich machen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Mitteilung schriftlich widerspricht. Die Mitteilung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und die Frist des Widerspruchs sowie auf die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs enthalten. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang des Widerspruchs bei der Auftragnehmerin. Bei fristgerechtem Widerspruch haben beide Parteien das Recht, den zugrundeliegenden Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB zu kündigen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Vorschriften des UN-Kaufrechts werden ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Sämtliche Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit/Gültigkeit der Schriftform; dies gilt gleichermaßen für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen der nach Maßgabe dieser AGB abgeschlossenen Verträge unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck der wirtschaftlichen Zielsetzung der von den Parteien beabsichtigten Bestimmungen am nächsten kommen.

(4) Gerichtsstand für alle aus den nach Maßgabe dieser AGB abgeschlossenen Verträgen zwischen der Auftragnehmerin und dem jeweiligen Auftraggeber resultierenden Streitigkeiten ist Berlin.

Stand: 01.08.2017